Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie

von Thorsten Blaufelder

Führte das Verhalten früherer DDR-Gefängnis-Ärzte bei zu Unrecht inhaftierten Gefangenen zu einer Ärztephobie, kann dies zu einer höheren Haftentschädigung führen. Dies hat das Sozialgericht Berlin in einem am Mittwoch, 05.11.2014, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: S 139 VE 134/10). Der Klägerin erkannte es einen höheren „Grad der Schädigungsfolge“ zu.

Die damals 18-jährige Klägerin war im Frühjahr 1971 in Untersuchungshaft genommen worden. Wegen einer Schwangerschaft wurde diese unterbrochen. Von Ende Januar bis Ende November 1972 verbüßte die Frau in Halle dann eine Strafhaft wegen „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“. Auf Druck der Staatssicherheit und des Jugendamtes musste die Mutter ihre Tochter sofort nach der Entbindung zur Adoption freigeben.

Bestehende Gesundheitsbeschwerden aufgrund der Entbindung wurden von den Gefängnisärzten nicht zur Kenntnis genommen oder auf „zynische Weise bagatellisiert“. Behandlungen wurden abgelehnt. Bei einer Zahnbehandlung wurde ihr ein Zahn ohne Betäubung gezogen.

Die mangelnde ärztliche Versorgung während der Haft, eine dreiwöchige Einzelhaft in einem feuchtkalten Keller und die Zwangsadoption ihrer neugeborenen Tochter hatten psychische und physische Folgen. Seitdem leidet die Klägerin unter Schlafstörungen, Panikattacken, krampfartigen Schmerzen, Asthma und Alpträumen ...

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