Freier Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Laut Medienmitteilung vom 29.10.2014 beabsichtigt der Bundesrat gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz zu gewährleisten. Er hat am Mittwoch letzter Woche die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet.


Konkret soll nArt. 27 SchKG neu wie folgt lauten:


Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren

1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung.

2 Die Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkursämtern dürfen nicht der Gegenpartei überbunden werden.


Zu beachten ist, dass die Vorlage auch für redaktionelle Änderungen in der Zivilprozessordnung genutzt werden soll.


Der Zugang zum Markt für gewerbsmässige Gläubigervertreter ist in der Schweiz teilweise noch durch kantonale Vorschriften behindert ...

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