Erteilung von Vorsorgevollmachten: Vorsicht vor ungewolltem Erlöschen der Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers

von Alexander Knauss

Erteilung von Vorsorgevollmachten: Vorsicht vor ungewolltem Erlöschen der Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers OLG München, Beschluss vom 07.07.2014 – 34 Wx 265/14

Das OLG München hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss mit der für die Praxis bedeutsamen Frage beschäftigt, ob eine Vorsorgevollmacht mit dem Tode des Vollmachtgebers erlischt, wenn in der Urkunde nicht ausdrücklich geregelt ist, ob die Vollmacht auch über den Tod hinaus gelten soll.

Der Fall:

Die Beteiligte des Verfahrens ist Wohnungseigentümerin. An der Wohnung bestand zugunsten der Verstorbenen ein Nießbrauchsrecht und eine Rückauflassungsvormerkung. Die Verstorbene hatte der Beteiligten in einem gebräuchlichen, vorgefertigten Formular eine Vorsorgevollmacht für einzelne Bereiche der Gesundheits-, Aufenthalts- und Vermögenssorge erteilt. Zur Fortdauer der Vollmacht nach dem Tod der Vollmachtgeberin war der Urkunde keine individuelle Ergänzung zu entnehmen. Nach dem Tod der Vollmachtgeberin stellte die Beteiligte als Eigentümerin beim Grundbuchamt den Antrag gem. § 13 Grundbuchordnung (GBO), die zugunsten der Verstorbenen eingetragenen Rechte zu löschen. Zugleich bewilligte sie unter Berufung auf ihre Vollmacht im Namen der Erbengemeinschaft eine Löschung der eingetragenen Rechte. Diesen Antrag wies das Grundbuchamt mit der Begründung zurück, dass eine Löschungsbewilligung nur durch die Erben erfolgen könne. Die Vollmacht habe die Beteiligte nur zu Lebzeiten der Verstorbenen ermächtigt, in den ausdrücklich erwähnten Bereichen tätig zu werden. Mit dem Tod der Vollmachtgeberin sei die Vollmacht jedoch erloschen. Gegen die Zurückweisung legte die Beteiligte Grundbuchbeschwerde gem. § 71 GBO ein. Die Vollmacht wirke fort, da dem Verhältnis ein Geschäftsbesorgungsvertrag zugrunde läge, der gem. § 672 Abs. 1 S. 1 BGB „im Zweifel“ nicht durch den Tod des Auftraggebers endet. Das Grundbuchamt folgte dieser Auffassung nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK