Der Teilwiderruf im Fernabsatz nach neuem Verbraucherrecht: möglich oder ausgeschlossen?

Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen der Rechtsprechung eingeräumt wurde, stellten sich im Folgenden erhebliche Probleme bei der Regelung der Versandkostentragung. Allerdings wurde das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum 13.06.2014 grundlegend reformiert, sodass fraglich ist, ob die auf die alte Rechtslage gestützten Auffassungen und Tendenzen noch für haltbar erklärt werden können. Lesen Sie im Folgenden, wie die IT-Recht-Kanzlei den Teilwiderruf nach den neuen Vorschriften bewertet.

1.) Das Für und Wider des Teilwiderrufs in der bisherigen Literatur und Rechtsprechung a) Literatur

Weil das Gesetz innerhalb der Vorschriften zum Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz die Möglichkeit des bloß anteiligen Widerrufs nie ausdrücklich erwähnte, wurde diese von der Literatur schon früh aufgegriffen und grundsätzlich, durch eine zweckorientierte Normenauslegung, unterschiedlich bewertet.

Während teilweise im Sinne einer „Ganz oder gar nicht“-Dogmatik der Teilwiderruf deswegen für unzulässig erachtet wurde, weil der Verbraucher dadurch das Recht erhielte, den Vertrag zu Lasten des Unternehmers einseitig und nachträglich zu ändern und ihm somit ex post einen nicht gewünschten Vertragsinhalt aufzuzwingen (MünchKomm-Masuch, §355, Rn. 21; Staudinger/Kaiser, §355, Rn. 22), stellte die herrschende Meinung auf die Notwendigkeit eines hohen Verbraucherschutzniveaus ab und nahm ein Recht zum anteiligen Widerruf an (MünchKomm-Ulmer, § 355 Rn. 21; Wildemann-jurisPK-BGB, § 355 BGB Rn. 20.)

b) Rechtsprechung

Letztere Ansicht wurde sodann im Jahre 2008 in einem Grundsatzurteil des AG Wittmann (Beschluss v. 27 ...

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