Der nichtige Verwaltungsakt – und der Folgebescheid

Stellt die Finanzbehörde durch Verwaltungsakt die Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids fest, ist der Folgebescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Zugleich bewirkt die Nichtigkeitsfeststellung die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid (§ 171 Abs. 10 AO).

Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts in der (Handlungs-)Form eines Verwaltungsakts festzustellen. Soweit die Nichtigkeitsfeststellung als Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO anzusehen ist, ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern.

Die Nichtigkeitsfeststellung kann ein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO sein. Auf seinen Erlass hin ist der Folgebescheid (hier: die Einkommensteuerfestsetzung) nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern.

Herkömmlicherweise werden unter “Feststellungsbescheiden” i.S. des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO lediglich die in den §§ 179 ff. AO genannten Bescheide verstanden1. Ob ein Bescheid über die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts allein deshalb als Feststellungsbescheid nach §§ 179 ff. AO -dann unproblematisch gemäß § 182 Abs. 1 Satz 1 AO mit Bindungswirkung- anzusehen ist, weil er sich auf einen solchen Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht, könnte zweifelhaft sein.

Letztlich kann diese Frage aber dahinstehen, weil die Nichtigkeitsfeststellung in jedem Falle einen “anderen Verwaltungsakt” i.S. des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO darstellt. Da die Vorschrift insoweit nicht eingrenzt, kann prinzipiell jeder Verwaltungsakt einer Behörde, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, ein Grundlagenbescheid sein. Die Bindungswirkung der Nichtigkeitsfeststellung folgt aus der Bindungswirkung des zuletzt ergangenen wirksamen Feststellungsbescheids nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO -oder deren Fehlen- in Verbindung mit der aus § 124 Abs ...

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