Das Rauchverbot gilt nicht für E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren “erfolgreich”

Das Rauchverbot gilt nicht fr E-Zigaretten; Gastwirt provoziert Verbotsverfahren “erfolgreich”

E-Zigaretten in nordrhein-westflischen Gaststtten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westflischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts fr das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kln besttigt.

Der Klger betreibt in Kln eine Gaststtte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gste. Die Stadt Kln drohte ihm Ordnungsmanahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststtte nicht effektiv unterbinden. Der Klger begehrte daraufhin die gerichtliche Feststellung, dass der Konsum einer E-Zigarette vom NiSchG NRW nicht erfasst sei. Bei E-Zigaretten entstehe mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch; die Inhaltsstoffe wrden vielmehr nur verdampft. Die Einbeziehung der E-Zigarette in das Rauchverbot sei zudem verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Mit dem heute verkndeten Urteil hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Stadt Kln zurckgewiesen. Zur Begrndung fhrte der Vorsitzende in der mndlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrcklichen Regelungen zur E-Zigarette. Nach 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW sei “das Rauchen” in bestimmten Einrichtungen verboten, so auch in Gaststtten. Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe ...

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