Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

von Wolf M. Nietzer

Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden. Dies gilt allerdings nicht uferlos. Im Bereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) gilt weiterhin ein sogenanntes Verbot von Zuwendungen (vgl. § 7 Abs. 1, Satz 1 HWG). Einzelne Ausnahmen von diesem Verbot sind aber auch hier noch möglich. In dem nun beschriebenen Fall ging es um die „kostenlose“ Abgabe einer Zweitbrille durch ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Urteil vom 6. November 2014 – I ZR 26/14 – Kostenlose Zweitbrille

Die Beklagte betreibt ein Optikerunternehmen mit zahlreichen Filialen. Sie verteilte im Herbst 2010 einen Werbeflyer, in dem sie eine Brille mit Premium-Einstärkengläsern zum Preis von 239 € und mit Premium-Gleitsichtgläsern zum Preis von 499 € anbot. Die Beklagte kündigte in der Werbung zudem an, dass der Kunde zusätzlich eine kostenlose Zweitbrille im Wert von 89 € erhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben gesehen und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille stelle eine nach dem Heilmittelwerberecht unzulässige Ankündigung einer Zuwendung dar. Nach dem Gesamtbild der angegriffenen Werbung biete die Beklagte nicht ein aus zwei Brillen bestehendes Warenpaket an, sondern schenke dem Kunden beim Kauf einer Brille mit Premiumgläsern eine Zweitbrille ...

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