BKA-Chef Ziercke: Datenschutz hemmt Polizeiarbeit

BKA-Chef Jörg Ziercke sieht die Polizeiarbeit durch den Datenschutz gehemmt. Zum Ende seiner Amtszeit spricht sich der 67-jährige, der seit 2004 an der Spitze der Sicherheitsbehörden steht, noch mal für eine neue Debatte über Polizeiarbeit und Datenschutz aus.

Kann Datenschutz mit Polizeiarbeit vereint werden?

“Das Strafrecht wird an seine funktionalen Grenzen geführt“

kritisierte Ziercke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

“Durch die Debatte über Bürgerrechte und Datenschutz spüren wir einen hohen Rechtfertigungsdruck bei der Frage, was der Staat darf und was nicht.”

Weitergehende Befugnisse seien auch zur Bekämpfung der Internetkriminalität nötig, erklärte Ziercke. Gegenwärtig könnten 70 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt werden. Dies hänge auch mit der fehlenden Vorratsdatenspeicherung und der Verschlüsselung der Internettelefonie zusammen.

Vielfach gebe es eine große Ablehnung gegenüber bestimmten Mitteln der Polizeiarbeit.

“Wir brauchen darüber eine grundsätzliche Debatte”

so Ziercke. Die Debatte über Datenschutz werde derzeit durch den möglichen Missbrauch von Daten bestimmt.

Seiner Ansicht nach wäre es jedoch sinnvoller, sich verstärkt mit dem Einsatz von Kontrollinstrumenten auseinanderzusetzen, damit es auf Seiten der Sicherheitsbehörden gar nicht erst zu einem Datenmissbrauch kommt.

Kontrollinstrumente zur Wahrung des Datenschutzes?

Als Beispiel für ein solches Instrument schlug Ziercke die Einführung eines speziellen Richtergremiums vor. Dieses könne in Fällen von Schwerstkriminalität über Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung oder der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) entscheiden. Bei Letzterer geht es darum, mittels eines Trojaner-Einsatzes etwa Internettelefonate vor ihrer Verschlüsselung beim Sender bzw ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK