BGH VI ZR 357/13 und seine Folgen sowie die weitere strategische Ausrichtung zur Realisierung gekürzter Schadenspositionen

von Hans Dampf

Wie wir alle wissen, weicht der BGH seit der Mietwagenrechtsprechung in seiner Rechtsprechung deutlich vom gesetzlich zustehenden vollständigen Schadensausgleich des Geschädigten ab. So werden mit der “Freigabe” von Listen, wie z.B. Schwacke oder Fraunhofer, der Kürzung von berechtigten Schadensersatzansprüchen Tür und Tor geöffnet. Die (auch vom BGH) ständig zitierte “Sichtweise des Geschädigten” wird schlichtweg ausgehebelt bzw. ignoriert.

Wo bleibt die berühmte “Sichtweise des Geschädigten”, wenn z.B. Mietwagenrechnungen durch die Instanzgerichte auf Grundlage des 287 ZPO nach Lust und Laune des jeweiligen Richters gekürzt werden? Schwacke, Fraunhofer, Mittelwert – wie es gerade beliebt.

-Kann ein Geschädigter erkennen, dass eine Mietwagenfirma ggf. überhöht oder nach der falschen Liste abrechnet? - Woher soll er wissen, dass es überhaupt irgendwelche Mietwagenkostenlisten gibt? - Muss ein Geschädigter wissen, wie das örtliche Gericht bei den Mietwagenkosten “tickt”? - Muss er bei der Anmietung eines Mietwagens wissen, dass er gemäß BGH verpflichtet ist, Alternativangebote einzuholen?

Natürlich nicht!

Woher denn auch, nachdem jeder Autofahrer statistisch gesehen bestenfalls alle 10 Jahre in einen Autounfall verwickelt wird. Lediglich Spezialisten oder Rechtsgelehrte sind vielleicht über die jeweils aktuelle Rechtslage informiert – wenn überhaupt. Darüber hinaus lehnt sich der BGH sogar so weit hinaus, dass er dem freien Mietwagenunternehmer vorschreiben will, dass er eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten habe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK