Bahn AG verliert vor Gericht – GDL-Streik rechtmäßig

von Olaf Moegelin

Es war ein mehr als 6-stündiger Verhandlungsmarathon vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, in dem sich die Richterin redlich um eine gütliche Einigung mühte. Umsonst. Am Ende musste ein Urteil her. Der Sieger heißt GDL. Der Streik ist rechtmäßig. Hiergegen kann die Bahn AG Rechtsmittel einlegen. Dann würde es morgen vor dem Landesandarbeitsgericht weitergehen.

in der Verhandlung heute am 06.11.14 hat die Deutsche Bahn AG ihre Argumente wie folgt vorgebracht: Die Forderungen der GDL würden ein rechtswidriges Ziel verfolgen. Lokführer mit langer Berufserfahrung (mehr als 25 Jahre) sollen mehr verdienen, dies würde der Rechtssprechung entgegenstehen. Daher sei der Streik wegen „Altersdiskriminierung“ rechtswidrig.

Zusätzlich gefährde dieser Streik Menschenleben, wenn Intensiv-Schwestern in den Krankenhäusern nicht rechtzeitig am Arbeitsplatz sein können. Dies sei eine Gefährdung des Allgemeinwohls und mache daher den Streik rechtswidrig. Desweiteren gehe es der GDL hier um die „Vernichtung“ der Konkurrenz-Gewerkschaften EVG und Verdi und zudem der Bahn AG. Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich nach Ansicht des DB-Amwalts auch aus den Unannehmlichkeiten für die Bürger in Hinblick auf die Ferien, Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit und überhaupt wegen der hohen Kosten die der Streik verursacht von rund 100 Millionen Euro pro Streiktag für die deutsche Wirtschaft und ebenso dür die Bahn AG. Es gehe also nicht um die Beschneidung der Rechte der GDL, sondern darum die unverhältnismäßigen Belastungen des Streiks zu vermeiden. Die Deutsche Bahn habe keine Möglichkeit, auf den Streik durch Auslagerung oder ähnliches zu reagieren ...

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