Ärzte müssen Bewertungen ihrer Leistungen in Internetportalen dulden

Nov 6

Kategorien: Datenschutz, Persönlichkeitsschutz | Kommentare: 0

Dürfen die Betreiber von Internetportalen Daten von Ärzten und Bewertungen ihrer Leistungen durch die Nutzer des Portals veröffentlichen? Diese Frage hat der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 359/13) beantwortet.

Vorliegend handelte es sich um ein Ärztebewertungsportal, in welchem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe Internetusern zugänglich gemacht wurden. Diese Daten erfassten unter anderem den Namen, die Fachrichtung, die Anschrift der Praxis, Kontaktdaten und Sprechzeiten sowie Bewertungen des betreffenden Arztes durch Portalnutzer. Die Abgabe einer Bewertung war diesen nur mit vorheriger Registrierung in dem Portal möglich, allerdings ohne die Angabe eines vollständigen Namens. Der Kläger, ein niedergelassener Gynäkologe, sah hierin eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangte von dem Portalbetreiber die Unterlassung der Verbreitung der ihn betreffenden Daten sowie die Löschung seines Profils.

Der BGH bestätigte die beiden erstinstanzlichen Urteile und wies die Klage ab. Im Rahmen einer Abwägung der jeweiligen Interessen kamen die Karlsruher Richter zu dem Ergebnis, dass das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht vorrangig sei. Aus diesem Grund sei die beklagte Portalbetreiberin nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) berechtigt gewesen, die Daten des Klägers zu erheben, zu speichern und zu nutzen, sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG an die Portalnutzer zu übermitteln.

Zwar könne eine nicht unerhebliche Belastung eines Arztes durch die Aufnahme in ein solches Ärztebewertungsportal nicht ausgeschlossen werden ...

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