Abmahneritis: Endgültiges positives Ende (für mich)

von Alessandro Fuschi

Die positive Nachricht vorweg:

Meine Leidensgeschichte wegen der Abmahnungen des Kollegen Winter ist zu Ende. Im Termin zur heutigen Verhandlung hat sein Terminsvertreter – nach einem sehr deutlichen ins Protokoll diktierten Hinweis des Senats, dass man gedenkt, den Antrag wegen missbräuchlichen Vorgehens i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG zurückzuweisen – die Berufung gegen das Urteil des LG München I vom 03.06.2014 zurückgenommen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Die schlechte Nachricht:

Die Impressumspflicht bei “XING” an sich sieht auch das OLG München und durch die Rechtskraft des Urteils des LG München I ist dies auch rechtskräftig so entschieden. Allen Kollegen mit “XING”-Profil ist daher zu raten, sich ein Impressum zuzulegen, selbst wenn sie das Profil nur privat nutzen.

Durch die Rücknahme der Berufung hat der Kollege Winter leider auch verhindert, dass das OLG ihm ein Urteil liefert, in dem sein missbräuchliches Vorgehen niedergeschrieben ist.

Es folgt mein Terminprotokoll der Verhandlung:

Die Verhandlung begann erstmal mit 10 Minuten Verspätung. Wie bereits beim LG München II und beim LG München I hat sich der Kollege Winter nicht persönlich zum Termin begeben, sondern – trotz wochenlanger Terminskenntnis – erst sehr kurzfristig einen Terminsvertreter geschickt. Übrigens den dritten mittlerweile.

Das Gericht protokolliert die Anträge wie schriftsätzlich angekündigt und setzt den Streitwert für die Berufung auf 6.000,00 € fest.

Dann führt es in den Sach- und Streitstand ein und offenbart seine Überlegungen zur Sache:

  • Die vorgetragene Menge an Abmahnungen und Verfahren lasse nicht zwingend einen Schluss auf Missbräuchlichkeit i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG zu, sei aber ein Indiz.
  • Dass sich die Märkte in Kornwestheim und Grafing b ...
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