Zweimal kündigen nach § 57a ZVG bei gewerblicher Weitervermietung?

von Klaus Lützenkirchen

Gemäß § 57a ZVG ist der Ersteher in der Zwangsversteigerung (nicht in der Teilungsversteigerung, § 183 ZVG) berechtigt, ein bestehendes Miet- oder Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist zum erstmöglichen Termin zu kündigen. Dies beruht darauf, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich hinter denen des Realkredits zurückstehen (vgl. z.B. §§ 1123 f. BGB). Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter versteigern lassen und darum weniger gern beliehen (BGH v. 30.10.2013 – XII ZR 113/12). Zudem muss man wissen, dass das in § 57a ZVG bestimmte Sonderkündigungsrecht zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingung gehört (BGH v. 11.3.2009 - VIII ZR 83/08).

Nun stellt sich die Frage, wie sich das Sonderkündigungsrecht in einem gewerblichen Zwischenmietverhältnis auswirkt. Danach besteht zwischen dem Eigentümer/Vermieter und dem Zwischenmieter ein Gewerberaummietvertrag ...

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