Zweifelhaftes OVG-Urteil zur E-Zigarette

von Olaf Moegelin

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen kommt zu einem zweifelhaften Ergebnis der Auslegung “Rauch” bei einer E-Zigarette.

Das OVG hat das Rauchen in Gaststätten erlaubt. Rechtsgrundlage ist das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW). Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW ist “das Rauchen” insbesondere in Gaststätten verboten.

Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die Auslegung des Begriffs „Rauch“. Unter Rauchen sei nach allgemeinem und fachlichem Sprachgebrauch das Einatmen von Rauch zu verstehen, der bei der Verbrennung von Tabakwaren entstehe. Beim Gebrauch einer E-Zigarette finde jedoch kein Verbrennungsprozess, sondern ein Verdampfungsvorgang statt. Zudem handele es sich bei der verdampften Flüssigkeit (Liquid) nicht um ein Tabakprodukt im Rechtssinne, weil sie nicht zum Rauchen bestimmt sei. Das gelte auch für das in vielen Liquids enthaltene Nikotin.

So eine Auslegung ist mehr als zweifelhaft. Eine Auslegung des Wortsinns durch das Gericht kommt nur in Betracht, wenn der Wortlaut unklar ist. Das NiSchG unterscheidet nicht zwischen „Verbrennungsprozess“ und „Verdampfungsprozess“. Es ist aber im Gesetz schlicht und ergreifend nur von „Rauch“ die Rede. Und auch eine E-Zigarette produziert Rauch. Insofern verbietet sich in Anbetracht des klaren Wortlauts die vom Gericht vorgenomme Auslegung über die „allgemeine und fachliche“ Bedeutung des Wortsinns.

Ebensowenig kommt es auf den Schutzzweck des Gesetzes an und zwar dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Das OVG meint, die Gefährlichkeit sei noch nicht „hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen.“ In der E-Zigarette befinden sich rund 7.700 Inhaltsstoffe, unter anderem das gesundheitlich fragwürdige Propylenglykol und Nikotin. In Anbetracht dessen kann eine Gefahr für Passivraucher jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Das OVG legt die Messlatte sehr hoch an. Auch das ist zweifelhaft ...

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