Wenn Wartepflichtiger in vorfahrtsberechtigte Straße einbiegt weil Vorfahrtsberechtigter rechts blinkt.

von Ingo Julian Rösch

Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte sein Vorrecht nicht (mehr) ausüben wird und auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann.

Vielmehr bedarf es,

  • was der Wartepflichtige über das „Blinken nach rechts“ hinaus, durch einen dem Beweis zugänglichen substantiierten Sachvortrag darlegen und beweisen muss,

zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des Wartepflichtigen diesen Schluss zulässt,

  • sei es dass der Vorfahrtberechtigte sich bereits deutlich nach rechts eingeordnet hat oder
  • er seine Geschwindigkeit (ohne sonstigen erkennbaren Anlass) deutlich reduziert.

Aber auch wenn das Fahrverhalten des Vorfahrtberechtigten in diesem Sinn nachweisbar missverständlich war, also ein unfallmitursächlicher Verstoßes des Vorfahrtsberechtigten gegen § 1 Abs ...

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