Videoüberwachung im Bürogebäude und Speicherung von Daten für 10 Tage ist zulässig

Ein Einbruch kann eine Kameraüberwachung rechtfertigen. Die Speicherung der Daten für 10 Tage ist angemessen, um die Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße zu gewährleisten.

Fest installierte Kameras speichern Aufnahmen für 10 Tage

In einem mehrgeschossigen Bürogebäude wurden in Eingangsbereichen und in verschiedenen Etagen Videokameras installiert. Grund war der vorhergehende Diebstahl von Notebooks und Graffiti-Vandalismus.

Es handelte sich um sogenannte Mini-Dome-Kameras. Eine Zoom-Funktion war nicht vorhanden. Schilder an den Eingangstüren des Gebäudes wiesen auf die Kameras und die verantwortliche Stelle hin. Die Kameras zeichneten die Aufnahmen mit Datum und Uhrzeit direkt an Ort und Stelle auf (Blackbox-Verfahren). Die Daten wurden auf Festplatte gespeichert und automatisch überschrieben oder spätestens nach zehn Tagen gelöscht.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ausschaltung von acht Videokameras und die Löschung der auf dem Videoserver gespeicherten Videobilder dieser Kameras angeordnet werden kann.

Kameras müssen nicht ausgeschaltet werden

Die Richter nahmen eine umfangreiche Abwägung vor. Sie kamen zu dem Schluss, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht verletzt würden.

Fotos und Videoaufnahmen im Rahmen einer Videoüberwachung seien grundsätzlich personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG. Entscheidend sei, dass der Zweck der Videoüberwachung gerade darin bestehe, die auf den Bildern festgehaltenen Personen zu identifizieren.

Eine Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG liege nicht vor. Jedoch sei die Überwachung und Speicherung der Bilddaten durch § 6b BDSG gerechtfertigt ...

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