Vereinbarkeit einer Videoüberwachung mit datenschutzrechtlichen Vorschriften

von Dr. Henner Merle

Das OVG Niedersachen hatte sich mit der Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung (bis zu 10 Tagen) der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren zu beschäftigen.

Mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114 /13 OVG, kam es zu dem Ergebnis, dass es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein kann, solch eine Videoüberwachung durchzuführen, ohne dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden.

Das OVG Niedersachsen führte aus, dass die Videoüberwachung in dem Geschäfts- und Bürogebäude der Klägerin und die Speicherung der dabei gewonnenen Daten zunächst dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes unterfalle. Das Bundesdatenschutzgesetz sei auch anwendbar, wenn personenbezogene Daten Gegenstand einer vom Gesetz geregelten Phase der Datenverarbeitung sind. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gelte dieses Gesetz für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben würden. Personenbezogene Daten seien gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person; letztere werde als Betroffener legaldefiniert. Automatisierte Verarbeitung werde in § 3 Abs. 2 BDSG als Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bezeichnet. Nicht-öffentliche Stellen seien gemäß § 2 Abs ...

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