TVgG-NRW: Wann sind die Verpflichtungserklärungen nach Landesvergabegesetzen bei Verfahren mit Teilnahmewettbewerb einzufordern? (VK Detmold, Beschl. v. 30.04.2014 – VK 2-10/13)

von Dr. Alexander Fandrey

Von Dr. Alexander Fandrey | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/11/2014, Nr. 20467

Die Vergabekammer in Detmold hat sich in dem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 30.04.2014 (Az. VK 2-10/13) zu der Frage geäußert, ob die Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§ 4 TVgG-NRW), zur Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) sowie zur Frauen- und Familienförderung (§ 19 TVgG-NRW) im Falle eines Verhandlungsverfahrens bereits mit dem Teilnahmeantrag oder erst mit der Angebotsabgabe einzufordern sind.

§§4, 18, 19 TVgG-NRW

Sachverhalt

Eine Vergabestelle schreibt die Instandhaltung, den Betrieb und den Unterhalt der Straßenbeleuchtungsanlagen im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorherigem öffentlichem Teilnahmewettbewerb europaweit aus. Die einschlägigen Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue (§ 4 TVgG-NRW), zur Einhaltung der Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 18 TVgG-NRW) sowie zur Frauen- und Familienförderung (§ 19 TVgG-NRW) fordert die Vergabestelle nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag, sondern erst mit Angebotsabgabe.

Die Entscheidung

Obwohl es inhaltlich hierauf für die Entscheidung nicht ankam bereits die Verfahrenswahl erwies sich als vergaberechtswidrig, wies die Vergabekammer die Vergabestelle noch darauf hin, dass die Verpflichtungserklärungen nach dem TVgG-NRW bereits bei Einreichung der Teilnahmeanträge zu fordern seien. Zur Begründung beruft sich die Vergabekammer auf den Zweck, den sie den Verpflichtungserklärungen zuschreibt: als Beleg für die Gesetzestreue des Unternehmens und damit seiner Zuverlässigkeit. Diese seien aber bei einem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb in dessen Rahmen von den Bewerbern einzureichen und von der Vergabestelle zu prüfen ...

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