Taxi-Taxi: Muss die Farbe aller Fahrzeuge einheitlich sein?

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2014 - 4 A 586/13 Taxi-Taxi: Muss die Farbe aller Fahrzeuge einheitlich sein? Das OVG in Sachsen hat entschieden, dass Taxiunternehmer in Sachsen grundsätzlich verpflichtet sind ihr Fahrzeug mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen. Die einheitliche Farbgebung soll eine leichte Unterscheidung von den übrigen Fahrzeugen im Straßenverkehr gewährleisten.

Das OVG in Sachsen (4 A 586/13) - hat den Antrag abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, mit dem die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen abgewiesen worden war.

Der Sachverhalt

Gegen die Verpflichtung, die Fahrzeuge mit einem hell-elfenbeinfarbenen Anstrich zu versehen, hatte eine Taxiunternehmerin geklagt. Sie machte geltend, dass in ihre Berufsausübungsfreiheit unzulässig eingegriffen werde. Darüber hinaus hatte sie sich darauf berufen, dass in anderen Bundesländern eine solche Verpflichtung nicht bestehe.

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (4 A 586/13)

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 4 ...

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