Stichwort Schein-Werkvertrag

von Reinhold Brandt

Nachdem jüngst zu lesen war, dass ein Lebensmitteldiscounter Geldbußen in Millionenhöhe zahlen musste, weil er in seinen Logistikzentren in großem Umfang Lagerarbeiter auf Basis illegaler Werkverträge eingesetzt hatte, soll die arbeitsrechtliche Problematik dieses Themas hier kurz verdeutlicht werden:

Im Grundsatz ist es natürlich erlaubt, dass ein Unternehmen im Wege des „Outsourcing“ abgrenzbare Aufgabenbereiche ausgliedert und an Drittunternehmer vergibt, welche die Aufgaben dann mit eigenen Leuten erledigen.

Das Problem ist aber, dass man damit leicht in den Grenzbereich zur Arbeitnehmerüberlassung kommt, die bei uns nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Wenn beispielsweise die Beschäftigten des Drittunternehmens

  • nicht im Rahmen einer abgrenzbaren Werkleistung eingesetzt werden oder
  • mit den eigenen Leuten des Auftraggebers arbeitsteilig zusammenarbeiten oder
  • gar durch Mitarbeiter des Auftraggebers Arbeitsanweisungen erhalten,

dann liegt unabhängig von der Vertragsbezeichnung in Wirklichkeit kein Werkvertrag vor, sondern verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. So war es auch im Fall des Discounters. Es wurde ihm angelastet, dass er auf die Arbeitnehmer seiner Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben konnte wie auf die eigenen Beschäftigten.

Arbeitnehmerüberlassung ist aber erlaubnispflichtig (§ 1 AÜG). Verfügt das Drittunternehmen über keine derartige Erlaubnis, dann handelt es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung, welche sowohl für den „Verleiher“ als auch für den „Entleiher“ in erheblichem Maße bußgeldbewehrt ist und unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafrechtliche Folgen haben kann ...

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