OLG Frankfurt a.M.: Das Verbot einer konkreten Verletzungsform darf sich nur auf im Verfahren vorgebrachte Beanstandungen stützen

von Dr. Ole Damm

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.10.2014, Az. 6 U 92/14 § 5 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Gericht im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren das Verbot einer konkreten Verletzungsform nur auf Beanstandungen stützen darf, die im Verfahren vom Antragsteller vorgebracht wurden. Bei nachgeschobenen Gründen entfalle die Dringlichkeit nicht, wenn der Antragsteller diese erst während des laufenden Verfahrens erfahren habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

In dem Rechtsstreit … wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Gründe

Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 17.7.2014 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Inhalt nachfolgend nochmals wiedergegeben wird:

„1. Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, das vom Landgericht in der Fassung des angefochtenen Urteils ausgesprochene Verbot sei von dem mit dem Verfügungsantrag geltend gemachten Begehren nicht umfasst.

Das Landgericht hat bereits mit dem Verfügungsbeschluss vom 4.2.2014 den im Übrigen antragsgemäß erlassenen Unterlassungstenor um eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform („wie geschehen in Anlage AST 2″) ergänzt. Damit sind vom Streitgegenstand sämtliche in der konkreten Verletzungsform enthaltene Beanstandungen umfasst (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Tz. 19). Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl ...

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