Neues zu Vertragsbefristungen an der Hochschule

von Reinhold Brandt

Bundesweite Beachtung fand ein Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01.08.2014. Geklagt hatte ein Diplom-Mathematiker, der im Rahmen einer Kettenbefristung (insgesamt 16 befristete Arbeitsverträge nacheinander!) rd. 10 Jahre lang an der Universität beschäftigt gewesen war. Er wollte nun seine Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis durchsetzen und hatte dabei gegen das „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ anzukämpfen, das in § 2 Abs. 2 die Befristung von Arbeitsverträgen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ausdrücklich für zulässig erklärt, „wenn die Beschäftigung überwiegend mit Mitteln Dritter finanziert wird.“ Derartige Drittmittelprojekte sind an den Hochschulen weit verbreitet, entsprechend groß ist die Zahl befristeter Arbeitsverträge.

Das Arbeitsgericht gab dem Kläger Recht. Nach übereinstimmenden Presseberichten stellte es nämlich fest, dass das Forschungsprojekt, in dem der Kläger beschäftigt war, im konkreten Fall aus Landesmitteln finanziert wurde. Das seien keine Mittel „von außerhalb“, also – anders als beispielsweise bei Geldern aus der Wirtschaft, von Stiftungen, von der EU u.s.w. – keine Drittmittel im Sinne des Gesetzes. Deshalb rechtfertige das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in diesen Fällen eine Befristung nicht.

Ein bemerkenswertes Urteil mit offenbar großen Folgen für die Hochschulen ...

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