Markenimage und Qualitätssicherung in Franchisesystemen

von Martin Niklas

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Anhand eines brandaktuellen Urteils des Oberlandesgerichts München kann man sich mit der Bedeutung der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards und bestimmter Systemvorgaben für ein Franchisesystem beschäftigen.

Kleidervorschriften und Lebensmittelhygiene in der Systemgastronomie

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Franchisegeber Burger King einem Franchisenehmer fristlos gekündigt. Grund dafür waren zahlreiche Bemängelungen anlässlich dreier Betriebsprüfungen. Teilweise wurden Kleidervorschriften nicht eingehalten, Hygienestandards nicht beachtet, Speisenvorschriften nicht umgesetzt, und beworbene Produkte nicht ausreichend vorgehalten.

Viele kleine Verstöße rechtfertigen ggf. eine fristlose Kündigung

Im Detail handelte es sich jeweils nur um vereinzelte Verstöße, die dem Betroffenen Franchisenehmer vorgeworfen wurden. Hinsichtlich der Einzelverstöße war das Oberlandesgericht der Meinung, diese rechtfertigten eine fristlose Kündigung nicht. Aus der Zusammenschau der insgesamt gehäuft auftretenden Verstöße jedoch leitete das Gericht die Berechtigung der fristlosen Kündigung ab.

So führt das Oberlandesgericht beispielhaft aus, dass das einmalige Auftreten eines Mitarbeiters mit einer privaten Krawatte, das einmalige Sichten einer Mitarbeiterin mit einer privaten Bluse und eine weitere Einzelmissachtung einer Kleidervorschrift für sich genommen zwar eine gewisse Bedeutung hätten, eine fristlose Kündigung jedoch nicht rechtfertigten. Insoweit war die Vorinstanz, nämlich das Landgericht München I, noch ein wenig über das Ziel hinaus geschossen und hatte bereits diese drei Einzelfälle bezüglich der Nichteinhaltung von Kleidervorschriften als ausreichenden Kündigungsgrund angesehen ...

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