LG Ulm: Spam-Abmahner muss Besitz an E-Mail-Account belegen

Macht ein Betroffener Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, muss er nachweisen, dass er auch Inhaber des betreffenden E-Mail-Accounts ist (LG Ulm, Beschl. v. 09.10.2014 - Az.: 1 S 74/14).

Der Kläger machte angebliche Ansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend. Abgemahnt wurde eine unserer Mandantinnen. Da die betreffende E-Mail-Adresse einen gänzlich anderen Vor- und Nachnamen hatte als der Kläger, wurde die Inhaberschaft an dem E-Mail-Account bestritten.

Das AG Göppingen, das erstinstanzlich zuständig war, forderte die Klägerseite, die anwaltlich vertreten war, fristgebunden auf, entsprechende Nachweise zu erbringen. Der Kläger ließ die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen und legte erst in der mündlichen Verhandlung einen aktuellen E-Mail-Verkehr zwischen zwischen sich und seiner Anwältin vor.

Dies ließ das Gericht nicht ausreichen. Denn dieser Beleg alleine reiche nicht aus, die Inhaberschaft an dem E-Mail-Account nachzuweisen, so das Amtsgericht ...

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