LG Hamburg, Urteil vom 28. April 2009, 312 O 738/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Klägerin verlegt Zeitschriften, die im entgeltlichen Abonnement ausschließlich von Apotheken bezogen werden. Darunter ist unter anderem die monatlich erscheinende Zeitschrift „Rätsel aktuell“, die abhängig von Stückzahl und Vertragsdauer den Apotheker im Durchschnitt 0,50 EUR pro Exemplar kostet. Die Zeitschriften der Klägerin sind auf den Titelseiten mit einem Apothekenlogo versehen und sollen der Werbung der jeweiligen Apotheke bei ihren Endkunden dienen. Auf ihrer Rückseite findet sich neben dem roten „Apotheken-A“ die Aufschrift „ÜBERREICHT DURCH DIE APOTHEKE IHRES VERTRAUENS: “, unter der ein Feld für den Stempel der verteilenden Apotheke freigelassen ist. Die Zeitschrift enthält Rätsel, insbesondere Kreuzworträtsel, und aktuelle Beiträge aus der Pharmazie, Tipps zur Gesundheit, sowie andere redaktionelle Beiträge.

Die Beklagte produziert und vertreibt Arzneimittel, wie z.B. die apothekenpflichtigen aber freiverkäuflichen Präparate Präperat E., Präperat T., Präperat M., Präperat Z., Präperat I. und Präperat P..

Die Beklagte gibt außerdem in unregelmäßigen Abständen ein Heft mit dem Titel „ICH WEIß ES! DAS RÄTSELHEFT FÜR GROß UND KLEIN” in einer Auflage von einer Million Exemplaren heraus. Die Beklagte übergibt diese Hefte, die neben den Rätselaufgaben Werbung für Arzneimittel der Beklagten enthalten, unentgeltlich an Apotheken zur wiederum unentgeltlichen Weitergabe an die Apothekenkunden, wobei jeweils 100 bis 500 Exemplare überreicht werden. Dies geschieht unabhängig von etwaigen Arzneimittelbestellungen bei der Beklagten.

Die beiden streitgegenständlichen Rätselhefte haben jeweils einen Umfang von 44 Seiten ...

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