LG Hamburg: Eine Unterlassungserklärung, die ihren Bestand unter die Bedingung der Aktivlegitimation des Gläubigers stellt, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen

LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2013, Az. 310 O 321/12 § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

Das LG Hamburg hat entschieden, dass eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung, die unter “die … Potestativbedingung der Urheberschaft/Aktivlegitimation” des Unterlassungsgläubigers gestellt wird, die Wiederholungsgefahr wegen mangelnder Ernsthaftigkeit nicht entfallen lässt. Die Bedingung diene nicht zur nur eingrenzenden Beschreibung eines im Übrigen unbedingten Unterwerfungswillens, sondern erfasse den Unterwerfungswillen insgesamt, da die Gläubigerin nicht davon ausgehen könne, dass ihre - gegebene - Urhebereigenschaft respektiert werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Hamburg

Urteil

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.12.2012 wird bestätigt.

Die Antragsgegner haben die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Antragsteller begehrt die Bestätigung einer einstweiligen Verfügung, mit der den Antragsgegnern untersagt worden ist, ein bestimmtes Foto öffentlich zugänglich zu machen.

Der Antragsteller ist Fotograf. Er behauptet, das streitgegenständliche Foto … angefertigt zu haben. Die Antragsgegnerin zu 1. ist die Betreiberin der Internetseite … Die Antragsgegnerin zu 2. ist Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1. Außerdem ist sie nach dem Impressum der Internetseite verantwortlich für den Inhalt.

Das streitgegenständliche Foto wurde am 08.11.2012 auf der Internetseite … genutzt. Der Antragsteller hielt dieses für unzulässig und ließ die Antragsgegner abmahnen. Diese gaben mit Schreiben vom 23.11.2012 eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (Anlage Ast 8), in welcher es hieß, die Unterlassungsverpflichtung werde „unter die für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr unschädliche Potestativbedingung der Urheberschaft/Aktivlegitimation Ihres Auftraggebers gestellt”; im Übrigen wird hinsichtlich der Einzelheiten auf Anlage ASt 8 verwiesen ...

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