LG Düsseldorf: Werbeprospekt für ein stationäres Modehaus muss keine Angaben gemäß der TextilKennzVO enthalten

LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014, Az. 12 O 33/13 § 3 UWG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Werbeprospekt eines Modehauses, welches lediglich in Ladengeschäften seine Ware vertreibt, keine Angaben gemäß der TextilkennzVO über die textile Zusammensetzung der beworbenen Textilien enthalten muss. Es handele sich bei solchen Prospekten oder Katalogen lediglich um Informationen für Verbraucher, die ihre Kaufentscheidung erst vor Ort im Geschäft treffen sollten. Daher sei diese Konstellation anders zu behandeln als beispielsweise die Internetwerbung eines Onlineshops. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- anspruch sowie einen Zahlungsanspruch wegen Abmahnkosten geltend.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der insbesondere unlautere Wettbewerbshandlungen verfolgt und dem unter anderem sämtliche Industrie- und Handelskammern sowie zahlreiche Handwerks-, Ärzte- und Apothekenkammern in Deutschland angehören.

Die Beklagte ist auf dem Gebiet des Bekleidungs-Einzelhandels tätig und betreibt unter der Bezeichnung Q etwa 60 Verkaufshäuser für Mode in Deutschland.

Die Beklagte warb Ende Dezember 2012 mit dem aus dem Klageantrag ersichtlichen, im Original als Anlage 3 zur Akte gereichten Werbematerial für Mode, das per Posteinwurf verteilt wurde. Bei einigen darin dargestellten Produkten fehlt jeglicher Hinweis auf die textile Zusammensetzung des jeweiligen Produkts. So findet sich auf der Titelseite unter Nr ...

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