LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

von Thomas Rader

Insbesondere die Betreiber so genannter Abofallen nutzen die Furcht der vermeintlichen Anspruchsgegner vor einem Schufa-Eintrag aus. Das Druckmittel Schufa wird aber auch von vielen anderen Unternehmen eingesetzt, um Zahlungsverweigerer zum Ausgleich von Forderungen zu bewegen, die sie für unbegründet halten und die deshalb bestritten wurden. Das Entscheidung des LG Darmstadt stellt einmal mehr heraus, dass das Inaussichtstellen eines Schufa-Eintrages zu unterbleiben hat, wenn die Forderung bestritten wurde. Auch bei automatisiert erstellten Mahnungen ist es Sache des Forderungsinhabers, ein bereits erfolgtes Bestreiten zu berücksichtigen.

Das Gericht folgt damit der Linie des OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.07.2013 – I-20 U 102/12) und des OLG Celle (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13) und bestätigt die Auffassung des AG Ahlen (Urteil vom 08.10.2013 – 30 C 209/13).

Unternehmer, die die Übermittlung personenbezogener Daten in unzulässiger Weise ankündigen, sollten sich zukünftig in Acht nehmen. Die Ankündigung eines Eintrags in einer Wirtschaftsauskunftei stellt unter diesen Voraussetzungen auch einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar (OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013, 13 U 64/13; AG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010, 118 C 10105/09).

Sinn des Schufa-Systems ist der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen. Den Gläubigern soll nicht eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen Inkassozwecken missbraucht wird.

Die Betroffenen können sich im Wege einer Abmahnung wehren.

LG Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014, 27 O 133/14

In dem Rechtsstreit

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Markgrafenstr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK