Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe beim Kaufvertrag/Werklieferungsvertrag

von Silke Wollburg

1. Ein Vertrag, dem – ebenso wie im Versandhandel – eine Bestellung aus einem Warenkatalog des Anbieters zu Grunde liegt, ist aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers ein Kaufvertrag und kein Werklieferungsvertrag, unabhängig davon, ob der Verkäufer die Ware vorrätig hat oder erst herstellen lassen muss. 2. Soweit der BGH in richtlinienkonformer Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB entschieden hat, dass die Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, ist dies auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. 3. Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nach § 437 Nr. 3, § 280 i.V.m. §§ 433 I 2, 434 BGB nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat; 4. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gem. § 651 S. 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut.

BGH; Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13

Examensrelevanz: §§§§- Die Abgrenzung zwischen Werklieferungsvertrag und Kaufvertrag ist ein Examensklassiker. Zudem behandelt die Entscheidung die immer wieder relevante Frage, welche Ansprüche von der Nacherfüllung umfasst sind. Der Bezug zur allgemeinen Problematik des Erfüllungsgehilfen macht diese Entscheidung zu einer sehr prüfungsgeeigneten.

Relevante Rechtsnormen: § 439 I Alt. 2 BGB, § 439 BGB, § 651 BGB, § 434 I 2 Nr. BGB, § 437 BGB, § 276 I BGB, § 278 BGB, § 280 I 2 BGB

Fall: Der Kl. stellt in seiner Schreinerei Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her ...

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