Grundrecht auf Waschmaschine

von Thorsten Blaufelder

Nov 5

Hartz-IV-Empfänger haben beim Erstbezug ihrer Wohnung grundsätzlich Anspruch auf eine Waschmaschine. Das Jobcenter kann sie stattdessen nicht auf einen nahe gelegenen Waschsalon verweisen, heißt es in einem am Dienstag, 04.11.2014, veröffentlichten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dresden (AZ: S 20 AS 5639/14 ER).

Zusätzlich zu den normalen Hartz-IV-Sätzen haben Arbeitslose Anspruch auf eine „Erstausstattung“ für ihre Wohnung, sofern sie über die notwendigen Gegenstände nicht schon verfügen. Im Streitfall hatte der Arbeitslose Gutscheine für ein Gebrauchtmöbelhaus bekommen. Eine Waschmaschine benötige er nicht, weil in der Nähe seiner Wohnung ein Waschsalon sei.

Dagegen machte der Arbeitslose geltend, er leide an einer „Sozialphobie“; der Besuch eines Waschsalons sei ihm daher nicht zumutbar.

Das SG Dresden hatte daran zwar Zweifel, ließ den Krankheitswert der angeblichen Sozialphobie aber dahinstehen. Darauf komme es letztlich nicht an ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK