Fall Schottdorf: Amtshaftung und Schadensersatz des Freistaates ?

von Liz Collet

Hinweise des Landgerichts München I heute im Verfahren “R. Mahler gegen den Freistaat Bayern” sollen darauf hindeuten, dass der Freistaat wohl eine Amtspflichtverletzung begangen habe, indem er gegen den Polizeibeamten R. Mahler vorging.

Die Staatsanwaltschaft ging 2010 gegen R. Mahler strafrechtlich wegen Verfolgung Unschuldiger vor. Auch andere Verfahren gegen den Polizeibeamten sowie seinen Soko-Leiter S. Sattler wurden eingeleitet. Alle Verfahren wurden nach mehr als zwei Jahren ergebnislos eingestellt. R. Mahler und S. Sattler ermittelten von 2006 bis 2009 gegen Ärzte im gesamten Bundesgebiet wegen Abrechnungsbetrugs ...

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