Ein Verbot von Verletzungsformen darf nur auf die im Verfahren vorgebrachten Beanstandungen gestützt werden

Eigener Leitsatz: Bei einem Antrag auf Unterlassung einer konkreten Verletzungsform darf das Gericht das Verbot der entsprechenden Verletzungsform nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Antragssteller im Verfahren vorgebracht hat. Hinsichtlich weiterer Beanstandungen, die erst im Laufe des Verfahrens nachgeschoben werden, steht ein fehlender Verfügungsrund im Laufe eines Eilverfahrens dann nicht entgegen, wenn der Antragssteller von diesen Beanstandungen erst während des Verfahrens Kenntnis erlangt hat.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Beschluss vom 16.10.2014

Az.: 6 U 92/14

Tenor:

In dem Rechtsstreit � wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 7.5.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.000,- � festgesetzt.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Entscheidungsgründe:


Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 II ZPO erfüllt sind. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 17.7.2014 Bezug genommen (§ 522 II 3 ZPO), dessen Inhalt nachfolgend nochmals wiedergegeben wird:


"1. Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, das vom Landgericht in der Fassung des angefochtenen Urteils ausgesprochene Verbot sei von dem mit dem Verfügungsantrag geltend gemachten Begehren nicht umfasst.


Das Landgericht hat bereits mit dem Verfügungsbeschluss vom 4.2.2014 den im Übrigen antragsgemäß erlassenen Unterlassungstenor um eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform ("wie geschehen in Anlage AST 2") ergänzt. Damit sind vom Streitgegenstand sämtliche in der konkreten Verletzungsform enthaltene Beanstandungen umfasst (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Tz. 19) ...

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