Die Zulässigkeit der Abbildung eines Designs zu Werbezwecken

Grundsätzlich benötigt man für die Abbildung eines Designs die Zustimmung des Designinhabers. Ein anderes kann sich aus dem sogenannten Zitationsrecht ergeben, nachdem man das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen verwenden kann. In diesem Fall benötigt man keine Zustimmung des Designinhabers, da die Nutzung per Gesetz geregelt ist. Sobald aber die Abbildung in Verbindung mit eigenen Leistungen erfolgt, kann die Verwendung des Musters unzulässig sein.

Hierzu muss man wissen, dass das (Designrecht) Geschmacksmusterrecht das Recht eines Inhabers regelt, eine ästhetische Gestaltungsform, die ihren Ausdruck im Design, in der Farbe oder in der Form, finden kann, ausschließlich zu nutzen. Dieses Recht kann man schützen lassen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. So wäre es beispielsweise möglich, eine bestimmte Form einer Deckenlampe schützen zu lassen, mit dem Ergebnis, dass anderen diese Formnutzung untersagt ist. Dabei ist aber nicht nur die Herstellung und der Vertrieb einer solchen designrechtlich (geschmacksmusterrechtlich) geschützten Gestaltungsform geschützt, sondern auch die Abbildung eines Designs. Allerdings gibt es hiervon wieder Ausnahmen.

Auf eine solche soll im nachfolgenden Fall einmal eingegangen werden:

Der Bundesgerichtshof hatte den nachfolgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Klägerin war eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich unter anderem mit Schienenfahrzeugtechnik befasste. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hatte diese für die spätere Beklagte eine Radsatzprüfanlage entwickelt. In einem Ausstellerkatalog warb die spätere Klägerin unter anderem mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik. In dieser Werbung wurde ein Triebwagen eines ICE 3 abbildet ...

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