Die Strafbarkeit des Verteidigers bei der Weitergabe kinderpornographischer Schriften an Sachverständige

von Timo Handel

Der angeklagte Rechtsanwalt verteidigte einen Mandanten, dem der Besitz von kinderpornographischen Schriften in Form von Computerdateien vorgeworfen wurde. Mit der Auswertung des sichergestellten Computers wurde von der Staatsanwaltschaft ein Sachverständiger beauftragt, der gelöschte kinderpornographische Bilddateien rekonstruierte und einem Bericht beifügte. Dieser Bericht wurde dem Angeklagten im Rahmen der Akteneinsicht überlassen. Nachdem der Mandant dem Angeklagten mitgeteilt hatte, dass ihn ein weiterer Verteidiger auf die Notwendigkeit eines Gegengutachtens hingewiesen habe, mit dem er einen Sachverständigen beauftragt habe, übermittelte der Angeklagte diesem Sachverständigen unter anderem das im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten samt Bildanlagen.

Strafbarkeit nach § 184b Abs. 2 StGB

Gemäß § 184b Abs. 2 StGB macht sich strafbar wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.

Ausnahme des § 184b Abs. 5 StGB

Die Strafbarkeit gilt aber gemäß § 184b Abs. 5 StGB nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

Hierbei handelt es sich um „eine eng auszulegende Ausnahme von dem auch zum Schutz der Intimsphäre der abgebildeten Kinder (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 – 2 WD 9/00, BVerwGE 111, 291, 294; OLG Frankfurt NJW 2013, 1107, 1109; MünchKomm/Hörnle, StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 4) umfassenden Verbot des Unternehmens der Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften“ (BGH, Urteil v. 19.03.2014 – Az ...

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