Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 19.8.2014 – VI ZR 308/13 – zu einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Verkehrsunfall an einem Fußgängerüberweg (“Zebrastreifen”) in der Nähe einer Kaserne in Bayern.

von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser,

häufig wurde auch in diesem Blog über Nichtzulassungsbeschwerden diskutiert. Nunmehr hat der für Verkehrsunfallsachen zuständige VI. Zivilsenat des BGH zu einer solchen Nichtzulassungsbeschwerde entschieden. Die Nichtzulassungsbeschwerde führte beim BGH zur Aufhebung des Beschlusses des OLG München und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG München. Die vom klagenden Unfallopfer behauptete Tatsache der überhöhten Geschwindigkeit war von dem Berufungsgericht nicht zutreffend gewürdigt und beachtet worden. Vielmehr wurde lediglich und überwiegend der Vortrag des beklagten Fahrers und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung, das Unfallopfer sei plötzlich im Scheinwerferkegel aufgetaucht, gewertet. Eine sofortige Vollbremsung hätte einen Zusammenprall mit dem Kläger auf dem Fußgängerüberweg, gesichert durch den sogenannten Zebrastreifen, nicht verhindert. Die vom Kläger behauptete hohe Geschwindigkeit wurde nicht berücksichtigt. Darin war der Verstoß gegen die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG begründet. Insoweit muss das Berufungsgericht über diese Feststellung noch in entscheidungserheblicher Weise befinden. Lest bitte selbst den Beschluss des BGH und gebt Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüße Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 308/13

vom

19. August 2014

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Diederichsen, von Pentz und den Richter Offenloch

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen ...

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