Der Duschkopf aus dem Afghanistan-Einsatz

Indem ein Soldat bei der Rückkehr aus seinem Afghanistan-Einsatz einen im Eigentum der Bundeswehr stehenden Duschkopf (sowie weitere Sanitärinstallationsgegenstände) als sein persönliches Eigentum mitnimmt, hat er vorsätzlich ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG begangen.

Durch den mit Wissen und Wollen, somit vorsätzlich begangenen Zugriff auf die Gegenstände und damit das Vermögen des Dienstherrn hat er gegen § 7 SG verstoßen. Die Pflicht zum treuen Dienen umfasst auch die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen1.

Der frühere Soldat hat durch die Aneignung der Gegenstände zusätzlich gegen § 7 SG unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung verstoßen, die die Begehung von Straftaten untersagt2. Dabei muss es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Ein solcher Verstoß liegt vor, weil der frühere Soldat vorsätzlich und mit Zueignungsabsicht unmittelbar auf das Eigentum des Bundes zugegriffen und dadurch den Straftatbestand des § 242 Abs. 1 StGB verwirklicht hat3.

Mit dem Zugriffsdelikt verstieß er zugleich vorsätzlich gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzliche Dienstpflicht, die dem § 17 SG vorangestellt ist, enthält (zugleich) einen Verstoß gegen § 17 Abs. 2 SG, wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von anderen Pflichtverstößen die Eignung zur Ansehensminderung innewohnt. Die Achtungs- und die Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. Für die Feststellung eines Verstoßes gegen diese Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist ...

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