Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Akteneinsicht nur auf Geschäftsstelle des Amtsgerichts: "Objektiv willkürlich"!

von Carsten Krumm

Uiuiui...BVerfG-Entscheidungen zu amtsgerichtlichen Entscheidungen in laufenden Verfahren gibt es nicht oft...und dann auch noch zum Thema "Vollmachtsvorlage und Akteneinsicht", also einem echten strafprozessualen Dauerbrenner. Im Vollmachtsblog bin ich auf die nachfolgende - schon ältere - BVerfG-Entscheidung gestoßen. Das BVerfG hatte die Entscheidung des AG doch mit sehr scharfen Worten als "objektiv willkürlich" eingestuft - das Gericht habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen und sich in nicht mehr vertretbarer Weise von dem maßgebenden § 147 StPO gelöst. Auch wenn die Entscheidung älter ist, ist sie vielleicht doch für viele Blogleser interessant und wahrscheinlich auch den meisten bisher unbekannt :

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde


des Herrn W...


- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Moritz Schmitz,
in Sozietät Rechtsanwälte Dorka, Wings, Schmitz,
Hochstraße 54, 45964 Gladbeck -

gegen 1. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 8. Februar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,
b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 -,
2. a) den Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 7. Februar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 -,
b) die Verfügung des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt
und Landau


am 14. September 2011 einstimmig beschlossen:


Die Verfügungen des Amtsgerichts Gladbeck vom 25. Januar 2011 - 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 - und vom 25. Januar 2011 - 8 Ls-51 Js 2365/10-5/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ...

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