BVerfG: Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäss

von Liz Collet

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die umstrittene Luftverkehrssteuer für verfassungsgemäss erklärt, Rheinland-Pfalz ist mit der abstrakten Normenkontrolle gescheitert, die Steuer für nichtig erklären lassen.

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Rheinland-Pfalz hatte geltend gemacht, die Steuer führe insbesondere bei Kurz- und Billigflügen zu einer unverhältnismäßigen Preissteigerung.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer nicht gegen das Gleichheitsgebot verstosse und auch nicht die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere verletze.

Zum Verfahren bereits vorab die Details des Themas :

  • Save the date: Verfassungsmässigkeit der Luftverkehrsteuer beim Bundesverfassungsgericht
  • Haben Sie dem Bundesverfassungsgericht schon ein Brieferl geschickt?

Wesentliche Erwägungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bei der Entscheidung sind:

Die mit der Normenkontrolle der Sache nach angegriffenen Normen des Luftverkehrsteuergesetzes sind verfassungsgemäß.

1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Luftverkehrsteuergesetzes folgt aus Art. 105 Abs. 2 Alt. 1 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. Bei der Luftverkehrsteuer handelt es sich um eine in die Zuständigkeit des Bundes fallende sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. Der Begriff des Verkehrsmittels umfasst neben demjenigen des Straßenverkehrs auch solche des Schiffs-, Bahn- und Flugverkehrs.

Die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen in § 11 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK