BGHSt 44/2014

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 44. Kalenderwoche 2014:

1 StR 209/14 – Beschluss vom 21.08.2014
LG Nürnberg-Fürth (Steuerhinterziehung u.a.)
fehlerhafte doppelte Berücksichtigung hinterzogener Umsatzsteuer bei der Strafzumessung

1 StR 145/14 – Urteil vom 03.09.2014
LG Nürnberg-Fürth (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Voraussetzungen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und der Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG

5 StR 381/14 – Beschluss vom 09.09.2014
LG Göttingen (schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.)
widersprüchliche Feststellungen zur Entjungferung einer (gerade noch) 13jährigen und der Annahme ihrer Frauenärztin noch fehlenden Geschlechtsverkehrs bei einer zeitlich späteren Untersuchung

5 StR 315/14 – Beschluss vom 10.09.2014
LG Berlin (gewerbsmäßiger Gebrauch falscher Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.)
Subsidiarität des zunächst versuchten und sodann erfolgreich beendeten Betrugs bei Identität von Tatobjekt und -subjekt

4 StR 312/14 – Beschluss vom 11.09.2014
LG Detmold (leichtfertige Geldwäsche)
fehlende Darlegung der Erkennbarkeit der Vortat und der Leichtfertigkeit

2 StR 113/14 – Beschluss vom 16.09.2014
LG Erfurt (Körperverletzung mit Todesfolge)
widersprüchliche Beweiswürdigung beim Notwehrexzess

3 StR 372/14 – Beschluss vom 16.09.2014
LG Stade (versuchte schwere sexuelle Nötigung)
fehlende Darlegung künftiger Gefährlichkeit bei der Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB (und weitere Darlegungsmängel)

3 StR 373/14 – Beschluss vom 16.09.2014
LG Wuppertal (besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a ...

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