BGH: Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden

Für Papierrechnung dürfen keine zusätzlichen Entgelte berechnet werden (BGH, Urt. v. 09.10.2014 - Az.: III ZR 32/14).

Es ging um die Klausel eines Telekommunikations-Unternehmen, das in seinen AGB nachfolgende Bestimmung hatte:

"Papier-Rechnung, monatlicher Versand: 1,50 EUR".

Da die Beklagte sich mit ihrem Angebot nicht ausschließlich an Kunden wende, die mit ihr die Verträge auf elektronischem Weg über das Internet abschließen, werde der Verbraucher benachteiligt, so die BGH-Richter ...

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