Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!

von Mathias Münch
Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!

Kurzmeldung

OLG Jena v. 12.2.2014 – 7 U 458/13

Kennt der Bauunternehmer einen Baumangel und verschweigt er ihn arglistig, kann er sich nicht auf die 5-jährige Verjährung der Gewährleistungsrechte berufen. Ein arglistiges Verschweigen liegt vor, wenn 30 Brandschutzklappen bestellt sind, aber nur 18 eingebaut und 25 abgerechnet werden.

Wenn der Bauunternehmer oder seine Mitarbeiten (dann spricht man von “Organsationsverschulden”) ein Bauwerk herstellen und sich ihnen Baumängel geradezu aufdrängen, müssen sie den Auftraggeber hierüber informieren. Werden – wie hier – zu wenige Brandschutzklappen eingebaut, aber eine größere Menge abgerechnet, musste er den Mangel erkennen. Dass er dennoch mehr Klappen abgerechnet hat als eingebaut, ist kein einfacher “Abrechnungsfehler” ...

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