Armlehne links oder rechts – Ausschluss des Widerrufs bei Kundenspezifikationen

von Thomas Herro

Armlehne links oder rechts – Ausschluss des Widerrufs bei Kundenspezifikationen

Von Thomas Herro, 5. November 2014

Das neue Widerrufsrecht hat nicht bei allen Beteiligten Anlass zur Freude gegeben. Trotz oder gerade wegen zahlreicher Änderungen sind mehr denn je Fragen offen, was zu einer Rechtsunsicherheit auf Händler- und Verbraucherseite geführt hat.

Unverändert blieb, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, bei

„Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“

Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt grundsätzlich vor, wenn die Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, dass diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme wirtschaftlich wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlassten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder allenfalls noch unter erhöhten Schwierigkeiten und mit erheblichem Preisnachlass absetzen kann.

Als unbestimmter Rechtsbegriff ist eine pauschale Bewertung, wann eine Kundenspezifikation im Sinne des § 312 g Abs. 2 Nr. 1 (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 a.F.), nicht möglich. Ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegen, ist im Einzelfall nach den jeweiligen Umständen zu prüfen.

In dem Fall, über den das Amtsgericht Siegburg mit Urteil vom 25.09.2014 – 115 C 10/14 entschieden hat, hatte die Kundin bei Bestellung der die Auswahl unter 50 verschiedenen Stoffbezügen. Außerdem war ihr die Entscheidung überlassen, ob die Lehne links oder rechtsseitig angebracht werde. Damit standen ihr 100 verschiedenen Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung, nach denen sie die Ware auswählen und von der Beklagten herstellen lassen konnte ...

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