Akten für den Untersuchungsausschuss

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Landesverfassung sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und elektronischen Dokumente, die eine bestimmte Angelegenheit betreffen und sich im Verfügungsbereich der Landesregierung befinden, unabhängig von der Art und dem Ort der Aufbewahrung und der Speicherung.

Das Recht, die Aktenvorlage nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 NV wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung zu verweigern, dient dem Schutz der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Landesregierung in ihrem gubernativen Aufgabenbereich, also ihrer staatsleitenden und richtunggebenden Tätigkeit. Dieses Verweigerungsrecht besteht nur, wenn nach einer Abwägung im Einzelfall das Interesse an einer freien und offenen Willensbildung innerhalb der Landesregierung das parlamentarische Informationsinteresse überwiegt.

Zentrale Abwägungsgesichtspunkte sind auf der einen Seite, dass Unterlagen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, um so schutzwürdiger sind, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen ...

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