AG Hamburg verurteilt Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31a C 211/13 vom 28.10.2014)

Mit Urteil vom 28.10.2014 hat das Amtsgericht Hamburg den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 79,49 € zzgl. Zinsen und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Auch hier positioniert sich das Gericht nebenbei zur Frage der Bagatellschadengrenze. Leider ist das Gericht hinsichtlich der beantragten Verzinsung etwas ins Schlingern geraten. Erstritten wurde diese Entscheidung von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb die­ses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Erstat­tung restlicher Sachverständigenkosten in dem begehrten Umfang zu.

1. Zunächst stand dem Unfallgeschädigten, Herrn X gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, § 823 BGB aus Anlass des Verkehrsunfallschadens vom xx.xx.2013 ein Anspruch auf Schadensersatz zu, der zwischen den Parteien dem Grunde nach auch unstreitig ist.

Bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen darf der Geschädigte, von Bagatellschäden abgesehen, grundsätzlich einen Sachverständigen hinzuziehen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB 73. Aufl. 2014, § 249 Rn. 58). Hier lag ein Bagatellschäden nicht vor. Die Grenze liegt etwa bei 700,00 € (vgl. Palandt, aaO). Vorliegend hat der Kläger in seinem Gutachten Reparaturkosten von 4.156,30 € netto und eine Wertminderung von 500,00 € ermittelt. Soweit sich der Schadenersatzanspruch auf die Kosten des Sachverständigengutachtens bezieht hat der Unfallgeschädigte diesen Anspruch mit schriftlicher Abtretungserklärung vom 13.08.2013 (Anlage K1/BI. 17 d.A) an den Kläger abgetre­ten ...

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