Zum Erfordernis eines schlüssigen Vortrags einer Stellvertretung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags

Eigener Leitsatz: Hat zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags auf Seiten des Kunden ein Stellvertreter gehandelt, ist es nicht ausreichend, die bloße Stellvertretung zu behaupten, sondern es müssen die konkreten Umstände dieser Vertretung schlüssig dargelegt werden. Dies erfordert jedenfalls die Angabe, ob der Vertreter den Vertrag im eigenen Namen für den Kunden abgeschlossen habe und in welcher Weise dies erfolgt sein solle.

Amtsgericht Pfaffenhofen

Urteil vom 25. Juli 2014

Az.: 1 C 159/14



Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 1.459,67 � festgesetzt.


Tatbestand

Die Klägerin macht Ansprüche aus zwei Mobilfunkverträgen geltend.

Die Klägerin betreibt und unterhält den Mobilfunkdienst. Sie schaltet ihren Vertragspartnern auf deren Auftrag hin einen Mobilfunkanschluss frei und stellt ihnen eine Rufnummer im X-Netz zur Verfügung. Sie überlässt den Kunden hierfür eine mit der zugeteilten Rufnummer codierte Telecard. Diese enthält Zugangsberechtigung zu Mobilfunkdienste und kann in jedem handelsüblichen Funktelefon, einem sogenannten Handy genutzt werden.

Zu Gunsten des Beklagten bestanden zwei von der Klägerin zur Verfügung gestellte Rufnummern XX und YY

Mit Antrag zur Übernahme eines Mobilfunklaufzeitvertrages vom 11.11.2012 wurde die Übertragung der Mobilfunknummer XX vom Beklagten auf dessen damalige Ehefrau S. beantragt.

Mit Schreiben vom 16.11.2012 teilte die Klägerin mit, dass die Übertragung aufgrund des Fehlens zusätzlicher Angaben nicht möglich sei, u.a ...Zum vollständigen Artikel

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