Wenn eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern besteht.

von Daniela Kühnlein

Nach § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Darin liegt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht. Aus diesen Vorschriften und aus Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz (GG) folgt auch die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft.

Unterlässt der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH)

  • nicht nur die tatsächlichen,
  • sondern auch fiktiv erzielbare

Einkünfte berücksichtigt werden.

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt

  • neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen
  • eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen

voraus (BGH, Urteile vom 04.05.2011 – XII ZR 70/09 – und vom 03.12.2008 – XII ZR 182/06 –; BGH, Beschlüsse vom 22.01.2014 – XII ZB 185/12 – und vom 19.06.2013 – XII ZB 39/11 –) ...

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