Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die Streichung eines Bewerbers von einem Wahlvorschlag

Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält keine Regelung, die es zulässt, dass Wahlbewerber, die ihre Zustimmung zur Kandidatur zurückziehen vom Wahlvorstand unter Beibehaltung des Wahlvorschlages im Übrigen gestrichen werden können.

Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen sieht die Befugnis des Wahlvorstandes, einen Bewerber von Wahlvorschlägen zu streichen und den Bewerber damit unberücksichtigt zu lassen, nur in dem in § 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO geregelten Ausnahmefall vor.

Im Übrigen räumt die Wahlordnung dem Wahlvorstand, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 7, 8 SchwbVWO ergibt, nur die Befugnis ein, nach entsprechender Prüfung die Gültigkeit eines Wahlvorschlages insgesamt festzustellen und die Bewerber und Bewerberinnen aus diesen gültigen Wahlvorschlägen bekannt zu machen oder aber einen Wahlvorschlag, wenn dieser ungültig ist, insgesamt, d. h. hinsichtlich aller Bewerber unberücksichtigt zu lassen.

Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 SchwbVWO im Fall eines (unterstellt) wirksamen Widerrufs der Zustimmung zur Kandidatur kommt nicht in Betracht.

Es ist für das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bereits fraglich, ob der Arbeitnehmer K. seine Zustimmung zum Wahlvorschlag wirksam widerrufen konnte. Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält anders als etwa die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz, die in § 9 Abs. 2 2. Halbsatz BPersVWO ausdrücklich regelt, dass die Zustimmung nicht widerrufen werden kann, keine ausdrückliche Regelung. Wendet man die allgemeinen Bestimmungen über Willenserklärungen an, so wäre gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Widerruf nur wirksam, wenn dieser vor Zugang oder gleichzeitig mit der Zustimmungserklärung bei deren Empfänger einginge. Hiervon ausgehend wäre zu fragen, wer Adressat der Zustimmungserklärung ist. Gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO ist die schriftliche Zustimmung dem Wahlvorschlag beizufügen ...

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