Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und der Grundsatz der Öffentlichkeit

Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung reicht es nicht aus, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden kann. Die Beobachtungsmöglichkeit dient der angemessenen Kontrolle des Auszählungsablaufs durch die Öffentlichkeit. Dazu muss beispielsweise nachvollzogen werden können, ob der Stimmzettel ein Kreuz enthält und ob dies in der Strichliste vermerkt wird.

Ein zu großer Abstand der Absperrtische und die Position der auszählenden Personen kann daher zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Öffentlichkeit führen. Dies gilt umso mehr, als die Betriebsöffentlichkeit bei Wahlen der Schwerbehindertenvertretung in der Regel aus Menschen mit körperlichen Einschränkungen besteht.

Ob die Distanz dbei einige Zentimeter weniger als zwei Meter betrug, ist nicht erheblich. Die genauen Entfernungen hängen ohnehin von der Größe des Beobachters und der Höhe des Tisches ab, weil die Blickrichtung schräg und nicht waagerecht verläuft. Entscheidend ist, dass die Größenordnung zwei Meter betrug und nicht nur einen Meter. Dass die Blickrichtung auf den Tisch durch die rundherum positionierten Auszählenden nicht unverstellt war, steht gleichfalls fest. Ob und inwieweit sich immer wieder Lücken auftaten, ändert daran nichts. Die tatsächlichen Annahmen das Arbeitsgerichts können deshalb auch von der Beschwerdekammer zugrundegelegt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält es auch nicht für ausreichend, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden konnte. Es genügt nicht eine Distanz, aus der man nur sehen kann, ob Stimmzettel beiseite gebracht werden. Auf der anderen Seite ist ein “Mitlesenkönnen” nicht erforderlich. Auf einen Meter kann man nicht mitlesen. Eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle ist zwar nicht das Recht und die Aufgabe der Öffentlichkeit ...

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