Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kann einem Arbeitgeber sehr teuer kommen.

von Hannes Burkert

Verstößt ein Arbeitgeber gegen Unfallverhütungsvorschriften und verunfallt deshalb einer seiner Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen erstatten.

Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 23.10.2014 – 14 U 34/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein Mitarbeiter der beklagten Firma bei Dacharbeiten von dem mehr als drei Meter hohen Flachdach eines Werkstattneubaus durch ein ca. 5 qm großes, durch eine darüber liegende Dampfsperrfolie verdecktes Loch gestürzt, das Arbeiter der Beklagten in den Dachbelag gesägt hatten, weil später dort eine Lichtkuppel eingesetzt werden sollte und das mit keinen Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen war ...

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