Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – BGH “verlängert” Verjährungsfrist – Eile ist dennoch geboten!

von Peter Ratzka

Der Bundesgerichtshof hat in einer aus Verbrauchersicht denkwürdigen Entscheidung (Az.: XI ZR 348/13und XI ZR 17/14) die Problematik der Verjährung von Ansprüchen auf die Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Demnach sind Ansprüche, die seit 2004 entstanden sind, nicht verjährt. Allerdings ist Eile geboten, da ein Großteil dieser Ansprüche Ende des Jahres verjähren wird. Und für Ansprüche aus Verträgen, die im Jahr 2004 geschlossen wurden, zählt jeder Tag und nicht erst das Jahresende!

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Verjährung allgemein

Wenn ein Anspruch verjährt ist, bedeutet dies, dass er nicht mehr durchsetzbar ist. Er existiert noch, kann ggf. zum Gegenstand von Aufrechnungen etc. gemacht werden, aber eine Durchsetzbarkeit des Anspruches entfällt in der Regel. “In der Regel” deshalb, weil die Verjährung eine Einrede ist und der Schuldner sich auf diese Einrede berufen muss. Er muss irgendwann im Verfahren also mal anmerken, dass der Anspruch verjährt sei. Schweigt er zur Verjährung, wird sie nicht beachtet und der Anspruch wird dennoch zugesprochen. Das allerdings kommt sehr selten vor.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt auch für Ansprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kreditbearbeitungsgebühren drei Jahre. Sie beginnt mit dem 1. Januar des auf die Anspruchsentstehung folgenden Jahres. Für alle Ansprüche, die in diesem Jahr (2014) entstehen, beginnt die Verjährungsfrist daher am 01.01.2015 und endet mit Ablauf des 31.12.2017. Dann sind die Ansprüche verjährt. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatsachen sowie die Person des Schuldners bekannt sind (§199 Abs. 1 BGB).

Fehlt dem Gläubiger die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder der Person des Schuldner, bleibt die Forderung nicht bis in alle Ewigkeit bestehen ...

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